Umverteilungsdebatte über Wohnungen hat begonnen

Schon immer machen sich linke Politiker Gedanken, wie man das Geld der Bürger am besten umverteilen kann. Das ist sozusagen ihre Kernkompetenz. Inzwischen machen sich einige Vertreter aus Gewerkschaften und Grünen Gedanken, wie man die im Privatbesitz befindlichen Wohnungen “gerechter” umverteilen könne.

Aktuell sorgen zwei ungewöhnliche Forderungen zur Umnutzung von Wohnraum für Aufsehen in den Medien. Um die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungszentren zu bekämpfen, forderte Robert Feiger von der IG BAU gegenüber der BILD-Zeitung, Senioren eine staatliche Umzugsprämie in Höhe von bis zu 5.000 Euro anzubieten, damit diese ihre großen Wohnungen für Familien räumen. Darüber berichteten die BILD-Zeitung auf Seite 1 und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 5.2. und die FAZ am 5.2. und 6.2. “Vielen Menschen wird im Alter, wenn sie vielleicht auch alleinstehend sind, ihre Wohnung zu groß. Aber oft ist schon der Umzug eine zu große Hürde”, so Feiger. Daher solle der 5.000-Euro-Zuschuss die finanziellen und organisatorischen Hürden nehmen, indem Umzugshelfer, Makler- und Renovierungskosten damit bezahlt würden. Adolf Bauer vom Sozialverband SoVD nannte die Maßnahme “im Einzelfall sinnvoll”. Er warne jedoch: “Kein Mensch darf sich gezwungen fühlen, seine Wohnung räumen zu müssen”.

Auch Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, unterbreitete in der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Umnutzung von Wohnraum. Mehrere Medien, darunter RBB Online am 26.1., berichteten über die Forderung der Bezirksbürgermeisterin, Flüchtlinge temporär in Ferienwohnungen unterzubringen. Durch das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, welches seit dem 1. Mai 2014 für ganz Berlin gültig sei, stünde eine große Zahl an umgewidmeten Wohnungen zur Verfügung. Diese könnten helfen, einen Weg aus der aktuellen Unterbringungs-Krise zu finden. Ausgenommen von der Umnutzung seien die Ferienwohnungen, für die bis zum August 2014 der zweijährige Bestandsschutz eingereicht worden sei. Wie die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 6.2. mitteilt, hätten 6.150 Vermieter diesen Antrag ausgefüllt. Aber allein das Online-Buchungsportal Airbnb habe derzeit 14.000 Wohnungsinserate für Touristen gelistet. Trete Herrmanns Forderung ein, könnten mehr als die Hälfte der angebotenen Wohnungen bei Airbnb betroffen sein.

Wenn man all das liest, reibt man sich die Augen. Wie kommen Gewerkschafter und Grüne dazu, sich Gedanken über die Umverteilung von im Privatbesitz befindlichen Wohnungen zu machen? Unwillkürlich kam mir beim Lesen des Vorschlags der grünen Politikerin eine Szene aus einem meiner Lieblingsfilme in Erinnerung: “Doktor Schiwago”. Schiwagos Familie gehörte zu den Reichen in Russland. Die russischen Revolutionäre fanden es ungerecht, dass die Schiwagos ein so großes Haus bewohnten, wo es doch so viele arme Menschen gab. Deshalb quartierte man dann die armen Menschen in dem großbürgerlichen Haus der Schiwagos ein, um den Wohnraum “gerecht” zu verteilen.