In einigen Monaten wird die Mietpreisbremse in Kraft treten. Doch auch damit ist die SPD noch nicht zufrieden. Jetzt wurde als weitere Maßnahme für den Mieterschutz in Berlin ein Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten beschlossen (wie zuvor auch schon in Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern).

Wovor sollen die Mieter geschützt werden? Vor Mietsteigerungen? Erstens geschieht dies schon durch die Mietpreisbremse und zweitens ist es aus Sicht des Mieters völlig gleichgültig, ob die Wohnung einem großen oder einem kleinen Investor gehört. Im Gegenteil: Größere Investoren, denen die Mietshäuser vor einer Umwandlung in der Regel gehören, heben die Mieten viel systematischer an als der private Kleinanleger, dem sie danach gehören.

Nein, der Mieter soll ausschließlich vor sich selbst geschützt werden! Denn auch nach der Umwandlung zwingt ihn ja kein Mensch, seine Wohnung zu kaufen. Er darf und kann sie kaufen, muss es aber keineswegs. Diese Möglichkeit soll dem Mieter nun in Milieuschutzgebieten genommen werden. Die Philosophie dahinter: Politiker und der – im Zweifelsfall entweder grüne oder rote – Beamte in seiner Amtsstube wissen besser, was gut ist für dich als du es selbst weißt!

In Milieuschutzgebieten kann vom Amt so ziemlich alles verboten werden, wenn es angeblich die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet: Ein Aufzug, ein Balkon, ein zweites Bad, eine Fußbodenheizung, ja, sogar ein zweites Waschbecken. Und nun soll es auch noch verboten werden, die eigene Wohnung dort zu kaufen!

Der eine oder andere Bauträger / Aufteiler wird nun sagen: Ist ja nicht ganz so schlimm mit dem Aufteilungsverbot, denn das gilt ja nur für Milieuschutzgebiete. Das ist ziemlich naiv. Denn erst jetzt haben die roten und grünen Bezirkspolitiker ein wirklich starkes Motiv, noch viel mehr Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweisen. Denn für sie ist der Milieuschutz jetzt das Instrument, die Aufteilung und damit die Eigentumsbildung zu verhindern.

Mein pragmatischer Rat an alle Bauträger: Sofort kaufen und sofort aufteilen! Nicht in den Milieuschutzgebieten – da ist es zu spät. Sondern dort, wo jetzt noch kein Milieuschutz ausgerufen wurde. Sie sollten versuchen, dort schneller zu sein als die Bezirke, die mit Sicherheit bald alles vorbereiten werden, um möglichst flächendeckend Berlin unter Milieuschutz zu stellen.

Zur politischen Bewertung: Es ist schon traurig, zu sehen, dass die CDU (mal wieder) alles mitmacht! So wie bei der drastischen Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder bei der Mietpreisbremse. Es sind leider nur noch graduelle Unterschiede zur SPD erkennbar, wenn überhaupt. Der einzige Unterschied ist, dass die CDU sich ein wenig ziert, bevor sie dann am Schluss doch die sozialdemokratische Politik umsetzt. Erinnern Sie sich noch, was Erich Honecker prophezeit hat: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Die CDU auch nicht.