Andrej Holm – der Mann, der künftig Berlins Wohnungspolitik macht

In Berlin wird heftig über Andrej Holm diskutiert, der von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als Staatssekretär für den Bereich Wohnen vorgeschlagen und jetzt vereidigt wurde. Die linke Szene in Berlin ist ebenso begeistert wie der Mieterverein.

Holm räumt ein, als Jugendlicher für die Stasi gearbeitet zu haben. 1989 sei er in die Grundausbildung im Wachregiment Feliks Dzierzynski gegangen, mit der Perspektive, „in der Stasi zu bleiben“. Dann habe er sich jedoch gefreut, als die DDR zusammenbrach. Vorgeworfen wird ihm auch, in der linksextremen, autonomen Szene Berlins aktiv gewesen zu sein. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde jedoch eingestellt.

Recht auf Irrtum
Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher stellte sich jetzt auf dem Linken-Parteitag demonstrativ hinter Holm. Er sei zur Zeit des Mauerfalls 18, 19 Jahre alt gewesen. „Wir alle haben ein Recht auf Irrtum und Korrektur und allemal gilt das für junge Leute.“

Grundsätzlich sehe ich das nicht anders. Seit über 20 Jahren bin ich FDP-Mitglied, aber in meiner Jugend war ich Maoist. Mit 13 Jahren gründete ich an meiner Schule eine „Rote Zelle“ und gab die Schülerzeitung „Rotes Banner“ heraus. Mit 14 Jahren schloss ich mich der Jugendorganisation der maoistischen KPD/ML an. Niemand hat mir das je zum Vorwurf gemacht.

Lompscher hat Recht: Jeder hat ein Recht auf Irrtum. Niemandem soll man ein Leben lang Jugendsünden vorwerfen. Andernfalls hätten weder Jürgen Trittin noch Joschka Fischer Minister werden dürfen – Trittin war Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) und Fischer Aktivist beim linksextremen „Revolutionären Kampf“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, heute bekennender Konservativer bei den Grünen, war Mitglied im maoistischen KBW; die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer war in der maoistischen KPD/AO. Und was die Stasi-Vergangenheit anlangt, so gab es diese Vorwürfe auch gegen den Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe (IM Sekretär) sowie gegen Gregor Gysi.

Ich finde, jeder hat ein Recht auf Irrtum, und wenn extremistische Aktivitäten Jahrzehnte zurückliegen und sich derjenige glaubwürdig davon distanziert, dann sollte man ihm dies nicht zum Vorwurf machen. Wie steht es damit bei Holm? Manches spricht dafür, dass er – anders als etwa Kretschmann – keine klare Abwendung von seinen extremistischen Positionen vollzogen hat.

Venezuela in Berlin?
2007 veröffentlichte Holm einen Beitrag, in dem er die „partizipatorische Stadtentwicklung“ im sozialistischen Venezuela als vorbildlich bezeichnete. Linke Kritik an dessen Herrschaftssystem sei unsolidarisch. Vor sieben Jahren referierte er bei einer Veranstaltung über Venezuela – Titel: „Revolution als Prozess“. Veranstalter waren u.a. die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und andere linke und linksextreme Gruppen. Voller Enthusiasmus heißt es in der Ankündigung:

„In Venezuela hat sich seit der erstmaligen Wahl von Chavez im Jahr 1998 für die Bevölkerung viel verbessert:

  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle
  • vollständige Alphabetisierung, Zugang zu Bildung für alle
  • ersetzen von Slums durch Sozialwohnungen
  • Beteiligung von immer mehr Menschen an den Medien
  • Überwindung der Benachteiligung der indigenen Bevölkerung usw.

In der neuen Verfassung sind Grundrechte auf Bildung, Gesundheit usw. für alle Menschen garantiert, die Abschaffung des Großgrundbesitzes ist als Ziel festgeschrieben. Dabei sind die Veränderungen zustande gekommen unter breitester Beteiligung von Basisinitiativen. Die Frage des Sozialismus wird breit in der Bevölkerung diskutiert.“

Noch heute leiden die Menschen in Venezuela unter den Folgen der Herrschaft von Hugo Chávez, für den Holm sich so begeisterte. Die Menschen hungern in einem Land, das die höchste Inflation der Welt hat, obwohl es auch die größten Erdölvorkommen hat. Vorbild für Deutschland? Wie steht Holm heute dazu? Solche Fragen sollte man zwar stellen, aber ich finde es wichtiger, inhaltlich mit Holm über seine – aus meiner Kritik kritikwürdigen – wohnungspolitischen Vorstellungen zu diskutieren als darüber, was er mit 16 oder 18 Jahren getan hat.

Holm 2014: „Hausbesetzung ist ein Beitrag zur Lösung“
Ich finde, was Holm sagt, spricht für sich selbst: „Hausbesetzen ist aber auch ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Vor allem langfristig – das zeigen die Beispiele in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Freiburg – bieten die ehemals besetzten Häuser günstige Wohngelegenheiten, selbst in gentrifizierten Nachbarschaften“, so sagte Holm noch 2014! Gerade im Vergleich zu Instrumenten wie Milieuschutzsatzungen oder Förderprogrammen schneide die sozial-ökonomische Bilanz langfristig gesicherter Hausbesetzungen besser ab, so Holm, weil die Verwertungsinteressen nicht nur ausgebremst, sondern tatsächlich aus dem Rennen genommen würden

„Mit der faktischen Enteignung privaten Immobilienbesitzes“ so Holm, „wird die Logik der Ertragserwartung durch eine Ökonomie der Selbsthilfe ersetzt, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen und den realen Kosten orientiert… Eine Lösung der Wohnungsfrage wird es nur geben, wenn es gelingt, auf der Basis einer marktfernen Bewirtschaftung das Wohnen als soziale Infrastruktur zu organisieren. Hausbesetzungen und die aus ihnen entwickelten Rechtsformen wie das Mietshäusersyndikat können dabei als Orientierung verstanden werde.“

Holm 2014 „Jede Besetzung ist ein kleiner Sieg“
Die soziale Praxis des Besetzens, so schrieb Holm 2014 in der taz, sei „nach wie vor zeitgemäß“ und verspreche „eine Reihe von Vorteilen im Vergleich zu anderen Formen der politischen Intervention“. Das Nutzen von Räumen ohne die Zustimmung der Besitzenden stelle nicht nur die bestimmende Rolle des Eigentums infrage, sondern eröffne vor allem Räume für andere Formen des Alltags. „Es ist durch Momente der Selbstermächtigung geprägt und kann als effektive Form einer sozialen Wohnungspolitik angesehen werden. Jede Besetzung ist ein kleiner Sieg der Gebrauchswerte über den Tauschwert. Sie zeigt uns, dass eine andere Welt möglich ist.“